11 Rechtliche Stolperfallen im Onlinehandel

Franziska Pfadenhauer 25. Juli 2018 2
11 Rechtliche Stolperfallen im Onlinehandel

Endlich selbstständig arbeiten und einen eigenen Onlineshop betreiben? Das kann sich lohnen, denn der Onlinehandel boomt: Immer mehr Menschen bestellen bequem via Tablet oder Smartphone von zuhause aus. Als Shopbetreiber gibt es einige rechtliche Punkte, die du unbedingt von Anfang an beachten solltest, wenn du nicht möchtest, dass dir eine Abmahnung ins Haus flattert.

Wir haben 11 rechtliche Stolperfallen für dich zusammengefasst, damit du von Anfang an auf der (rechts-)sicheren Seite bist. So kannst du dich komplett auf den Aufbau und das Wachstum deines Shops konzentrieren! 

1. Domainnamen 🌐

Bereits zu Beginn deiner Tätigkeit als E-Commerce-Händler gibt es einiges zu beachten. Und das beginnt schon bei der Wahl eines Markennamens. 

Wenn du einen Namen für deinen Onlineshop wählst, solltest du beachten, dass dein Wunschname unter Umständen bereits vergeben ist. Um keine Markenrechte zu verletzten, darfst du nicht nur keinen identischen, sondern auch keinen allzu ähnlich klingenden Namen wie eine bereits eingetragene Marke verwenden. 

Hier kannst du direkt überprüfen, ob dein Marken-Wunschname bereits vergeben ist. Wenn ja, musst du einen anderen wählen, falls du keine unangenehme Post erhalten möchtest.

2. Impressum 👨‍⚖️

Hast du einen Markennamen gewählt und baust einen Onlineshop auf, bist du als Betreiber einer Website verpflichtet, ein Impressum auf deiner Website zu führen (Anbieterkennzeichnungspflicht). Folgende Angaben muss dein Impressum enthalten, um rechtskonform zu sein:

- Vollständige Kontaktangaben (Achtung: Der Vorname darf nicht abgekürzt werden!)
- Angaben zur Rechtsform sowie zur Vertretungsbefugnis
- Angaben zum Registereintragung
- Umsatzsteuer-ID
- Berufsspezifische Angaben

Aus dem Gesetz ergibt sich außerdem, dass du das Impressum für Besucher deine Seite "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" bereitstellen musst. 

Falls es dir zu kompliziert ist, selbst ein Impressum aufzusetzen, kannst du einen von zahlreichen Impressum-Generatoren im Internet verwenden, wie beispielsweise hier oder hier.

3. AGB 📄

Im Gegensatz zum Impressum gibt es für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine gesetzlichen Vorschriften und sie sind nicht zwingend erforderlich. Dennoch ist es sinnvoll, AGB einzubinden. Wenn du Verträge mit Kunden schließt, kannst du hier Themen rund um den Vertragsschluss und die Bezahlung regeln. Die AGB unterstützen dich dabei, deinen umfassenden Informationspflichten als Verkäufer nachzukommen.

Es ist empfehlenswert, deine AGB vorab von einem Anwalt prüfen zu lassen. Orientiere dich nicht an Lösungen, die du im Internet findest, da diese nicht auf deine Geschäftsfälle zugeschnitten sind und somit eventuell Themen ausklammern, die für dich relevant sind oder sogar deutschem Recht widersprechen.

4. Datenschutzerklärung 🔐

Neben dem Impressum bist du als Shopbetreiber verpflichtet, eine Datenschutzerklärung abzugeben. In der Datenschutzerklärung gibst du deinen Kunden Auskunft darüber, wie ihre personenbezogenen Daten behandelt werden. Hierzu zählt die Art sowie der Umfang und Zweck der Datenerhebung.

Werden Kundendaten an Dritte weitergereicht, bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung deines Kunden. Beachte, dass deine Datenschutzerklärung den neuen Bestimmungen der DSGVO entspricht. Hier kannst du dir ein Muster einer DSGVO-konformen Datenschutzerklärung erstellen.

Die Datenschutzerklärung musst du als gesonderten Punkt - unabhängig vom Impressum - ausweisen. Zudem muss sie auch von jeder Unterseite aus zugänglich sein, falls Besucher der Homepage nicht über die Startseite zu deinem Shop gelangen.

5. Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht 🔙

Ein weiteres wichtiges Thema für Betreiber von Onlineshops ist die Widerrufsbelehrung. In Europa ist es Pflicht, dass du deinen Kunden ein Widerrufsrecht von 14 Tagen einräumst.
Informierst du deine Kunden nicht über das Widerrufsrecht, kannst du abgemahnt werden. Es gibt für Europa eine einheitlich lautende Musterwiderrufsbelehrung

Um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss sich der Käufer gegenüber dir als dem Verkäufer ausdrücklich erklären. Hierfür stellst du deinen Kunden ein Widerrufsformular zur Verfügung, das sie verwenden.

Achte unbedingt darauf, dass deine Widerrufsbelehrung nach dem Gesetz von 2014 formuliert ist. 

6. Produktbilder und Urheberrecht 📸

Um Verbraucher visuell von deinem Angebot zu überzeugen, kannst du Produktfotos oder -videos in deinem Onlineshop verwenden. Produzierst du dein Werbematerial nicht selbst, benötigst du eine schriftliche Einwilligungserklärung des Urhebers, um die Materialien in deinem Shop verwenden zu dürfen. Bindest du fremde Bilder ohne diese Einwilligung ein, ist das ein Verstoß gegen das Urheberrecht. 

Außerdem muss der Urheber der Materialien immer noch zusätzlich in deinem Shop erwähnt werden, außer er verzichtet dir gegenüber ausdrücklich auf Nennung. Gleiches gilt übrigens auch für Produktbeschreibungen: Auch diese darfst du ohne Einwilligung des Urhebers nicht einfach übernehmen.

Achte darauf, dass die Produktbilder den Artikel realistisch darstellen, da du Verbraucher ansonsten irreführst. Unterscheiden sich die Bilder zu sehr von den tatsächlich angebotenen Waren, musst du als Verkäufer ausdrücklich auf die Unterschiede hinweisen.

Um die Urheber-Thematik zu umgehen, kannst du natürlich auch direkt eigene Produktbilder produzieren. Das hat außerdem den Vorteil, dass du dich von anderen Onlineshops abhebst, die lediglich Werbematerialien vom Hersteller verwenden.

7. Artikelbeschreibung ✍️

Der Verbraucher sollte sich vor dem Kauf ausreichend über deine angebotenen Waren informieren können. Daher musst du ergänzend zu den Produktfotos alle wesentlichen Merkmale und Eigenschaften deiner Güter und Leistungen (z. B. Gewicht, Maße und Farbe) detailliert beschreiben.
Es hängt vom jeweiligen Artikel bzw. dessen Komplexität und Beschaffenheit ab, welche Angaben relevant sind. 

Für einige Artikel gibt es darüber hinaus weitere Sondervorschriften, die du beachten musst, um deiner Informationspflicht in vollem Umfang nachzukommen, wie z. B. für Textilien.

8. Bestell-Button 🔘

Der Verbraucher konnte sich in deinem Onlineshop nun ausreichend über deine Waren informieren. Nun möchte er deine Produkte bestellen und kaufen.

Damit dein Kunde erkennt, dass er eine zahlungspflichtige Bestellung tätigt, ist die "Button-Lösung" Pflicht. Das bedeutet, dass du einen Bestell-Button eindeutig platzieren musst, der zum Beispiel "kostenpflichtig bestellen", "kaufen" oder "zahlungsplichtig bestellen" lautet. 

Durch die Button-Bezeichnung "Bestellung abschließen" oder "bestellen" entsteht kein rechtsgültiger Vertrag. Achte daher unbedingt auf die korrekte Bezeichnung der Buttons in deinem Onlineshop.

9. Preise und Zahlung 💶

Bietest du Waren zum Verkauf an, musst du die Preise gegenüber Verbrauchern korrekt und vollständig gemäß den Vorgaben der Preisangabenverordnung angeben. Dabei musst du immer die Endpreise (Bruttopreis inklusive Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile, z. B. Versandkosten) nennen.

Für alle Waren, die du nach Länge, Gewicht oder einer weiteren Maßeinheit anbietest, musst du zusätzlich den "Grundpreis" angeben, z. B. Preis pro Gramm. 

Also Shop-Betreiber musst du zudem mindestens ein gängiges Zahlungsmittel anbieten, bei dem keine zusätzlichen Gebühren entstehen. Fallen für Zahlungsarten Gebühren an (z. B. bei Nachnahme oder Rechnung), musst du deinen Kunden darüber zweifach in Kenntnis setzen: Im Bestellprozess und auf deiner allgemeinen Infoseite.

Willst du Rechnungen verschicken, musst du darauf achten, dass diese rechtsgültig gestaltet sind. Am besten nutzt du hierfür ein Tool, das dir die lästige und zeitintensive Arbeit abnimmt. Klicke hier, um einfach rechtssichere und individuell gestaltete Rechnungen zu verschicken.

10. Garantie und Gewährleistung 💥

Oft werden die Begriffe Garantie, Gewährleistung und Widerruf (siehe oben) miteinander verwechselt. 

Bei der Garantie handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung des Anbieters, die über den klassischen Kaufvertrag hinausgeht, z. B. Preisgarantie, Reparaturgarantie oder Haltbarkeitsgarantie. Die Garantie wird wirksam, wenn sie einseitig von dir als Shopbesitzer ausgesprochen wird. Eine Garantie kann übrigens auch auf bestimmte Teilbereiche begrenzt werden.

Anders als die Garantie ergibt sich die Gewährleistung direkt aus dem Kaufvertrag bzw. direkt aus dem Gesetz. Die Gewährleistung greift, wenn Mängel an der Sache auftreten, z. B. wenn das Produkt nicht der versprochenen Beschaffenheit entspricht oder sich nicht für ihre gewöhnliche Verwendung eignet.

11. Angaben zur Lieferzeit ⏱

Ein Kunde hat nun seine Bestellung in deinem Onlineshop getätigt. Jetzt will er natürlich wissen, wann er mit seiner Ware rechnen kann. 

Als Shopbetreiber musst du deinen Kunden darüber informieren, in welchem Zeitraum er seine georderte Ware erhalten wird. Unklare Angaben wie "voraussichtlich" oder "circa" sind nicht zulässig. 

Erhält ein Artikel den Zusatz "sofort verfügbar", bedeutet das, dass die Ware innerhalb von fünf Tagen nach getätigter Bestellung geliefert wird. Sollte das einmal nicht funktionieren, da der Artikel beispielsweise nicht vorrätig ist, musst du deinen Kunden darüber in Kenntnis setzen. 

Einen konkreten Liefertermin anzugeben, ist teilweise nicht möglich. Daher bietet es sich an, dass du eine Lieferfrist nennst. So informierst du deinen Kunden ausreichend darüber, innerhalb welches Zeitfensters er mit seiner Bestellung rechnen kann. Außerdem werden zeitliche Abweichungen durch die Angabe einer Lieferfrist im Gegensatz zu einem Liefertermin abgefangen.

✔️ Abmahnungen? Gibt es nicht!

Den eigenen Onlineshop rechtssicher zu gestalten und alle Themen korrekt umzusetzen, kostet dich anfangs natürlich etwas mehr Zeit. Aber es lohnt sich, denn nur ein rechtssicherer Onlineshop wird langfristig erfolgreich sein. 

Wenn dir das alles zu viel Arbeit ist, kannst du jederzeit Tools nutzen, die dich in bestimmten Bereichen entlasten. 

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2 Kommentare

  • Wie verhält sich das ganze mit dem Urheberrecht wenn es sich um eine Affiliate Webseite handelt? Darf man dann diese Bilder verwenden z.b von Amazon?
  • Hallo Stephanie,
    grundsätzlich gilt das Urheberrecht auch im Affiliate Bereich. Du solltest auf jeden Fall eine Erlaubnis einholen, wenn du fremde Fotos oder Videos auf deiner Affiliate Seite verwenden möchtest. Oder du erstellst eben direkt eigenen Content.

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